Jugendschutz beim Verkauf von Tabak und Alkohol im Internet – Was ist erlaubt?

Der Verkauf von Alkohol und Tabak stellt Verkäufer immer wieder vor große Herausforderungen. Dies gilt insbesondere, da es eine große Verunsicherung darüber gibt, welche Rechtsvorschriften eingehalten werden müssen und wie man dies in der Praxis umsetzt. Von besonderer Bedeutung ist hierbei der Jugendschutz. Für Tabakwaren gibt es etwa ein Urteil des LG Koblenz vom 13.08.2007, AZ 4 HK O 120/07 Dort heißt es wie folgt: "Das Angebot und der Vertrieb der Tabakwaren über das Internet ist als Fernabsatz- bzw. Versandhandel zu qualifizieren. Ein Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen läge nur dann vor, wenn besondere Überprüfungen durch den Verkäufer und womöglich den Einsatz eines Altersverifikationssystems gesetzlich verlangt würden. Dies ist aber nicht der Fall. Die für den Tabakwarenvertrieb einschlägige Norm des § 10 JuSchG enthält Regelungen zur Abgabe von Tabakwaren in Gaststätten sowie sonst in der Öffentlichkeit und zum Automatenverkauf. Entsprechendes gilt für den Alkoholverkauf (§ 9 JuSchG). Im Gegensatz hierzu wird beim Vertrieb von Trägermedien ausdrücklich auf den Versandhandel der in § 1 Abs. 4 JuSchG legal definiert ist, rekurriert, und es werden entsprechende Anforderungen festgelegt." Mit anderen Worten: Da es im Jugendschutzgesetz und auch in anderen Gesetzen keine besondere Regelung zum Versandhandel für Tabakwaren oder Alkohol gibt, dürfen diese Produkte auch ohne Altersverifikation verkauft werden. Wir sehen die Entscheidung nicht ganz unkritisch. Während auf der einen Seite es wohl eher seltener ist, dass sich Minderjährige über das Internet mit Alkohol oder Tabakwaren versorgen, immerhin wird in der Regel Vorkasse verlangt und nur Volljährige haben in der Regel ein Konto, ist auf der anderen Seite zu berücksichtigen, dass die Regelungen gerade zum Tabakverkauf in jüngster Zeit erheblich verschärft wurden. Dies gilt bspw. für die Regelung, dass Tabakwaren neuerdings nur noch an Volljährige verkauft werden dürfen ...Zum vollständigen Artikel


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