Öffentliches Blockadetraining

Eine Versammlung, die als öffentliches Blockadetraining stattfinden soll, ist ohne einschränkende Auflagen von seiner Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt, wenn sie gewaltfrei zur öffentlichen Meinungsbildung hinsichtlich eines angemessenen gesellschaftlichen Umgangs mit rechtsextremen Ideologien beitragen will. Straftaten sind auch ohne Ordner nicht zu befürchten. Dabei ist es unerheblich, dass das Training zu einer späteren echten Blockade mobilisieren soll.

So das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall über die Zulässigkeit eines öffentlichen Blockadetrainings. Anfang Februar 2011 ist in Stolberg ein solches Blockadetraining als Versammlung mit etwa 100 Teilnehmern vom Kläger angemeldet worden. Das Training war Bestandteil der Mobilisierung des örtlichen Bündnisses “Den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!”, das Anfang April 2011 friedliche Massenblockaden zweier Versammlungen rechtsextremer Gruppen plante. Unter Hinweis auf zunehmende rechte Gewalt in der Region hielt das breite gesellschaftliche Bündnis das früher erfolgte Blockieren der Innenstadt nicht mehr für ausreichend. Der Kläger hatte im Vorfeld der Veranstaltung betont, die Friedlichkeit stehe im Vordergrund, Aktionen gegen die Polizei seien nicht geplant. Das zuständige Polizeipräsidium untersagte dem Kläger, in seiner Versammlung Taktiken zu vermitteln, die nur den Zweck hätten, nicht verbotene zukünftige Versammlungen zu verhindern ...

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