Ein klitzekleines Haar in der Suppe

Ach, was beschwere ich mich desöfteren über langwierige Gebührenfestsetzungen in PKH-Sachen. Eine äußerst rühmliche Ausnahme ist das Arbeitsgericht in Ludwigshafen/Rhein. Dort schafft man es regelmäßig die Gebühren innerhalb von 10 Tagen ab Eingang des Festsetzungsantrages nicht nur festzusetzen, sondern auch auszuzahlen. Diese lobenswerte Leistung soll hier auch entsprechend herausgestellt werden. Nun lese ich in dem jüngsten Beschluss weiter: "Die beantragten Parkkosten wurden dem Gericht gegenüber nicht durch geeignete Belege nachgewiesen. Somit konnten sie aus der Landeskasse nicht erstattet werden." Richtig, ein klares Kanzleiversehen. Allerdings hätte ein Anruf genügt und der Beleg wäre umgehend nachgereicht worden. Andererseits würde das ständige Nachfragen sich negativ auf das rekordverdächtige Bearbeitungstempo auswirken. Gut, das nächste Mal wird eben von hier aus mehr Sorgfalt an den Tag gelegt ...Zum vollständigen Artikel

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