Die Feuerwehr und die rote Ampel

Der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs verletzt seine Sorgfaltspflicht, wenn er bei für ihn einer “roten Ampel” zu schnell in den Einmündungsbereich einer Kreuzung einfährt, sodass er nicht mehr rechtzeitig bremsen kann, um die Kollision mit dem aus der Einmündung heranfahrenden Bus zu vermeiden. Den Fahrer, der Sonderrechte in Anspruch nimmt, trifft sogar eine erhöhte Sorgfaltspflicht, denn dadurch, dass er sich von den sonst geltenden Verkehrsregeln löst, schafft er eine besonders gefährliche Situation.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall den Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen sowie wegen fahrlässiger Körperverletzung in 22 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Das Feuerwehrfahrzeug befuhr am 6. Juli 2011 kurz nach 14.00 Uhr auf dem Weg zu einem Löscheinsatz mit einer Geschwindigkeit von 63 km/h die Stein-Hardenberg-Straße in Richtung Rahlstedt. Auf der Höhe des in Fahrtrichtung rechts gelegenen Bahnhofs Tonndorf musste das Einsatzfahrzeug die durch eine Ampelanlage gesicherte Einmündung vom Bahnhofsvorplatz auf die Stein-Hardenberg-Straße passieren. Die Ampel zeigte bereits „rot“, als das Fahrzeug noch 128 Meter entfernt war. Der Angeklagte fuhr in den Einmündungsbereich ein und kollidierte dort mit einem HVV-Gelenkbus der Linie 9. Dieser war zuvor bei „grüner Ampel“ angefahren, um vom Bahnhofsvorplatz nach links in die Stein-Hardenberg-Straße in Richtung Wandsbek-Markt zu fahren. Der Angeklagte hatte, nachdem er den Bus bemerkt hatte, noch etwa 40 m vor der Kollisionsstelle stark gebremst. Trotzdem hatte sein Fahrzeug noch eine Geschwindigkeit von 43 km/h, als es frontal gegen die linke Seite des Busses fuhr. Bei dem Unfall wurden zwei Fahrgäste getötet und 17 weitere z.T. schwer verletzt. Auch vier Besatzungsmitglieder des Einsatzfahrzeugs und der Angeklagte erlitten Verletzungen ...

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