Datenschützer tendieren zur De-Anonymisierung des Netzes

Namenhafte Datenschützer haben sich beim aktuell in München stattfindenden 69. Deutschen Juristentag (DJT) für eine Identifizierbarkeit aktiver Internetnutzer ausgesprochen, sofern diese eigene Beiträge im Netz veröffentlichen. Dies entspricht auch den Forderungen der Innenminister, die sich schon früher hierfür ausgesprochen haben.

Empfehlungen an den Gesetzgeber

Thema der alle zwei Jahre stattfindenden Veranstaltung war diesmal „Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet – Anforderungen und Grenzen einer Regulierung.“ Die bedeutende rechtspolitische Veranstaltung formuliert zum Abschluss ihrer Beratungen Beschlüsse, die als Empfehlungen an den Gesetzgeber gerichtet sind. Darunter auch folgende Beschlüsse, die in Richtung De-Anonymisierung zielen:

Ein „Recht auf anonyme Internet-Nutzung“ ist nicht anzuerkennen. Bei aktiver Nutzung des Internets mit eigenen Beiträgen darf der Nutzer nicht anonym bleiben, sondern muss im Rahmen einer Verwendung von Pseudonymen zumindest identifizierbar sein. Nur dann lassen sich Rechtsverstöße wirksam verfolgen. Internet-Dienste sollen den Klarnamen und die Internetverbindung ihrer Nutzer registrieren ...

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