China: Gerichtlicher v. außergerichtlichem Vergleich nach der chinesischen Zivilprozessordnung

Die chinesischen Prozessparteien A und B haben in der Berufungsinstanz einen außergerichtlichen Vergleich abgeschlossen, woraufhin Partei B ihren Antrag zur Berufung zurückgezogen hat. Das zuständige Gericht erließ hierzu einen Beschluss. In der Folge hat Partei B den Vergleich nicht erfüllt, weswegen Partei A das Urteil aus der ersten Instanz hat zwangsvollstrecken lassen. Hiergegen wendete Partei B ein, das durch den außergerichtlichen Vergleich das Urteil abgegolten sei. Zu diesem Einwand äußerte sich das Gerich ...

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