Bücher für’s Staatsexamen – Prütting statt Palandt?

Ju­ris­ti­schen Fach­ver­la­gen steht kein Recht auf er­mes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung, son­dern le­dig­lich ein Recht auf will­kürfreie Ent­schei­dung des Prä­si­den­ten des Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amts über die Zu­las­sung von Hilfs­mit­teln für die Zwei­te Ju­ris­ti­sche Staats­prü­fung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 JAPO RP zu.

Ist – wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im vorliegenden Fall revisionsrechtlich bindend (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) in Bezug auf § 38 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 1 JAPO RP festgestellt hat – eine das Ermessen einräumende gesetzliche Regelung nicht (zumindest auch) dem Interesse des Betroffenen zu dienen bestimmt, steht diesem im Grundsatz kein Recht auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens zu. Ihm verbleibt aber mit Rücksicht auf sein Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG regelmäßig ein Anspruch auf Unterlassen einer willkürlichen Auswahlentscheidung. Zu Recht hat daher das Oberverwaltungsgericht seine Prüfung nur an dem Kriterium orientiert, ob die Entscheidung zugunsten des „Palandt“ – losgelöst von den inhaltlichen Vorgaben des Beschlusses der Präsidentinnen und Präsidenten der Justizprüfungsämter vom 19.05.2010 – von sachlichen Gründen getragen war. Dieses Kriterium deckt sich mit der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannten Maßgabe, dass eine Auswahlentscheidung nur dann als willkürlich und mithin als Verstoß gegen das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 3 Abs ...

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