BPatG: Wortmarke “Eigenheimat” ist als originelle Begriffsverschmelzung für Bauleistungen eintragungsfähig

BPatG, Beschluss vom 14.08.2012, Az. 33 W (pat) 92/10 § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass für die Wortmarke “Eigenheimat” für den Bereich von Bauleistungen keine Schutzhindernisse für die Eintragung bestehen. Durch die Verschmelzung von “Eigenheim” und “Heimat” sei der Begriff keine bloß beschreibende Angabe. Durch den Gegensatz, wie ein Ort „Eigenheim” und „Heimat” (Privatsphäre und vertrauter sozialer Raum) gleichzeitig sein könne, sei eine Interpretation der Bedeutung erforderlich. Dadurch ergebe sich die erforderliche Herkunftsfunktion und Unterscheidungskraft. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 307 21 945.3

hat der 33. Senat (Markenbeschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch … am 14. August 2012 beschlossen:

Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. Juni 2009 und vom 6. August 2010 aufgehoben. Gründe

I . Die Anmelderin hat am 2 ...

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