BGH: Bezeichnung „Biomineralwasser“ irreführend?

Was war passiert? Ein Hersteller von natürlichem Mineralwasser bietet und bewirbt sein Getränk als "Biomineralwasser" an. Die Wettbewerbszentrale, hielt dies für irreführend. Sie ist der Meinung, der Verkehr verbinde mit "Biomineralwasser" Qualitätsmerkmale, die für ein natürliches Mineralwasser bereits gesetzlich vorgeschrieben und daher selbstverständlich seien.

Wie entschied der BGH? Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 13.09.2012 (Pressemitteilung), dass die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ nicht irreführend ist und damit nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoße.

Der Verkehr erwarte bei Mineralwasser nicht, dass die Verwendung der Bezeichnung "Bio" gesetzlichen Vorgaben unterliege oder staatlich überwacht wird. Der Umstand, dass der Gesetzgeber bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine gesetzliche Regelung für die Verwendung von "Bio" getroffen habe, ändere daran nichts ...

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