Bereitschaftsdienst der Feuerwehr-Beamten

Dienst, den Be­am­te über die uni­ons­recht­lich höchs­tens zu­läs­si­ge wö­chent­li­che Ar­beits­zeit hin­aus leis­ten, muss in vol­lem Um­fang aus­ge­gli­chen wer­den. Dies gilt auch für Zei­ten des Be­reit­schafts­diens­tes. Kann der Dienst­herr die Frei­zeit­aus­gleichs­an­sprü­che sei­ner Feu­er­wehr­be­am­ten nicht bin­nen eines Jah­res ohne Ge­fähr­dung der Ein­satz­be­reit­schaft der Feu­er­wehr er­fül­len, so be­steht ein Geld­an­spruch, des­sen Höhe sich nach den je­weils gel­ten­den Sät­zen der Mehr­ar­beits­ver­gü­tung be­misst.

Der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch setzt kei­nen vor­he­ri­gen An­trag beim Dienst­herrn vor­aus. So­wohl der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch als auch der na­tio­nal­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben un­ter­lie­gen der re­gel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren.

Inhalt[↑] Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit Unionsrechtlicher Ausgleichsanspruch Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch Ausgleichspflicht Berechnung der Zuvielarbeit Vorangig Freizeitausgleich, nachrangig Geldausgleich Berechnung des Geldausgleichs Verjährung Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit[↑]

Der Kläger des hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreits hat vom 01.11.2001 bis 31.12.2006 regelmäßig anstelle der unionsrechtlich höchstens zulässigen 48 Wochenstunden 55 Stunden Dienst geleistet. Dies verstieß gegen Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23.11.1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sowie Art. 6 Buchst. b der insoweit inhaltsgleichen Nachfolge-Richtlinie, die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG, sodass die entgegenstehenden Bestimmungen des Arbeitszeitrechts des Beklagten wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts außer Betracht zu bleiben haben. Nach der Begriffsbestimmung des Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG sowie Art. 2 Nr ...

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