Bereits dritte, uns bekannte einstweilige Verfügung gegen Microsoft wegen falscher Aussagen zum Handel mit Gebrauchtsoftware

Im März 2012 und im August 2012 hatten wir bereits darüber berichtet, dass Microsoft sich im Kampf gegen die Gebrauchtsoftware nicht immer an geltendes Recht hält.

Anfang des Jahres hatte Microsoft zum Beispiel den softwarebilliger.de per Pressemitteilung beschuldigt, Fälschungen zu verkaufen. Zu Unrecht, wie das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 22.8.2012, Az. 327 O 438/12) damals befand.

Im August erließ das Landgericht Hamburg eine weitere einstweilige Verfügung (LG Hamburg vom 2.4.2012, Az. 327 O 141/12). Diesmal wegen irreführender Äußerungen zur angeblichen Rechtswidrigkeit des Verkaufs bestimmter Softwareversion auf der Internetseite www.microsoft.com.

Dritte einstweilige Verfügung

Die von unserer Kanzlei in einigen Fällen beratene und gerichtlich vertretene FBS Allgäu GmbH hat beim Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 13.9.2012, Az. 327 O 486/12) nun eine dritte einstweilige Verfügung erwirkt, welche die folgenden abermals wettbewerbswidrigen Äußerungen auf der Internetseite www.microsoft.com zum Gegenstand hatte:

“Durch einen Austausch der Hauptplatine entsteht ein als neu zu betrachtender Computer. Daher kann die Microsoft OEM-Betriebssystemsoftware nicht von einem anderen Computer auf diesen übertragen werden. Wenn die Hauptplatine nicht aufgrund eines Defekts ausgetauscht wird, entsteht ein neuer Computer. Somit ist eine neue Betriebssystemlizenz erforderlich.

Wenn der Grund für den Austausch ein Defekt ist, müssen Sie keine neue Betriebssystemlizenz für den Computer erwerben. Die neue Hauptplatine muss jedoch der alten in Typ und Modell entsprechen bzw. vom selben Hersteller gemäß dessen Garantiebedingungen als gleichwertiges Ersatzteil angeboten werden.

Die Gründe für diese Lizenzregeln stehen in erster Linie im Zusammenhang mit dem Endbenutzer-Lizenzvertrag und der durch diesen Lizenzvertrag festgelegten Unterstützung der Software ...

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