Alkoholverbotssatzung der Stadt Erfurt zum Teil rechtswidrig

Die Stadt Erfurt erließ gem. § 27 ThürOBG eine Satzung, wonach u.a. das „Lagern von Personengruppen“ und das „längere Verweilen einzelner Personen“ verbunden mit dem Verzehr von Alkohol verboten sein sollte. Das OVG Thüringen - 3 N 653/09 – erklärte den § 8a Abs. 2 dieser Satzung mangels der erforderlichen abstrakten Gefahr für unwirksam.

Zwar sei der Stadt Erfurt zu zustimmen, als das Ziel dieser Satzung es sei, insbesondere die subjektiven Ängste ihrer Bürger, von Touristen und sonstigen Passanten im örtlichen Regelungsbereich des Alkoholverbots vorzubeugen und darüber hinaus stünden Belange des Kinder- und Jugendschutzes zur Debatte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK