Verlängerung der Elternzeit geht nur mit Zustimmung des Arbeitgebers

Damit der Arbeitgeber ordentlich und sicher disponieren kann, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG gegenüber dem Arbeitgeber detailliert erklären, für welche Zeiten sie innerhalb der zwei gesetzlich vorgesehenen Jahren, sie die Elternzeit konkret nehmen wollen.

Auf der Grundlage dieser Mitteilung kann und muss der Arbeitgeber dann planen. Häufig wird er z.B. befristet eine Ersatzkraft einstellen oder die Struktur des Arbeitsumfeldes den aktuellen Anforderungen entsprechend verändern.

Ist die Elternzeit also erst einmal festgelegt, kann der Arbeitnehmer nicht mehr frei über sie verfügen. Will er Änderungen vornehmen oder die Elternzeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG verlängern, braucht er zwingend die Zustimmung des Arbeitgebers.

Das Landesarbeitsgericht Baden Würtemberg-Kammern Freiburg hat am 14.04.2010 hierzu erklärt, dass der Arbeitgeber die Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs frei verweigern dürfe. Es hat die Hürde für den Arbeitgeber also ganz niedrig gelegt. Der Arbeitgeber müsste nach dieser Auffassung die Belange des Arbeitnehmers kaum oder gar nicht berücksichtigen und nur prüfen, ob der Wunsch des Arbeitnehmers die betrieblichen Abläufe stört. Die Sache ging in die Revision und wurde dem Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Das Bundesarbeitsgericht meinte in seiner Entscheidung vom 18.10 ...

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