UWG | Fahrzeugpflegebetrieb wird untersagt, Rechtsberatungen anzubieten

LG Augsburg untersagt Mitbewerber aus dem Bereich Fahrzeugpflege/ Fahrzeugaufbereitung Rechtsberatungen anzubieten.

In einem von RA Daniel geführten wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor dem LG Augsburg (Endurteil vom 13.09.2012, Az.: 1 HK O 4443/11) wurde der Antragsgegnerin, eine auf den Bereich der Fahrzeugpflege und Fahrzeugaufbereitung spezialisierten GmbH, untersagt, im geschäftlichen Verkehr ohne die erforderliche Erlaubnis Rechtsberatung anzubieten.

Die Klägerin, ein ebenfalls im Bereich der Fahrzeugpflege/ Fahrzeugaufbereitung tätiges Unternehmen, nahm die Beklagte unter anderem auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung sowie wettbewerbsrechtlicher Unterlassung in Anspruch.

So hatte die Klägerin die Beklagte abgemahnt, da deren Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht ordnungsgemäß waren. Hierauf gab die Beklagte die geforderte Unterlassungserklärung ab, verweigerte aber die Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten.

Desweiteren hatte die Beklagte in ihrem Internetangebot als Zusatzleistung eine halbe Stunde Rechtsberatung kostenlos angeboten. Insoweit wurde sie ebenfalls von der Klägerin durch Herrn RA Daniel abgemahnt. Eine Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben.

Die Klage vor dem Landgericht Augsburg hatte in vollem Umfang Erfolg.

So gab die Kammer der Klägerin Recht, dass die seitens der Beklagten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Hinweise auf § 377 HGB und die sich daraus ergebende Untersuchungs- und Rügepflicht mit dem Verbraucherschutz nicht vereinbar ist. Denn ein juristisch nicht geschulter Kunde der Beklagten musste der Auffassung sein, dass auch ihm diese Untersuchungs- und Rügepflicht obliegt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Insoweit erfolgte eine Täuschung ...

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