Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Widerruf einer Bewährung

Bei rechtsstaatswidriger Verzögerung des Verfahrens über einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung sind die für das Erkenntnisverfahren entwickelten Kompensationsregeln unter Berücksichtigung der strukturell geringeren Belastungen des Verurteilten entsprechend anwendbar. Danach ist jedenfalls eine Kompensation durch Feststellung, das Widerprufsprüf- bzw. beschwerdeverfahren sei rechtsstaatswidrig verzögert worden, eröffnet. Unabhängig von der Frage einer rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bleibt bei besonders langem Zeitabstand zwischen Widerrufsanlassverhalten und Widerrufsentscheidung materiell-rechtlich als Widerrufshindernis zu prüfen, ob der Verurteilte wegen des Zeitfaktors auf ein Ausbleiben des Widerrufs hat vertrauen dürfen.

Diese Leitsätze hat das OLG Hamburg zu seiner Entscheidung vom 22.12.2011 (2 Ws 140/10) aufgestellt und in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes ausgeführt:

[...] Der Zeitablauf seit der Widerrufsanlasstat und seit dem Ende der Bewährungszeit sowie die Dauer des Widerrufsprüfverfahrens und des zugehörigen Beschwerdeverfahrens stehen in formeller Hinsicht [...] einem Widerruf der Strafaussetzung nicht entgegen. Die im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens eingetretene rechtsstaatswidrige Verzögerung kann jedenfalls durch deren Feststellung kompensiert werden.

Die genannten Zeitfaktoren hindern den Widerruf hier weder unter Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes (hierzu vgl. OLG Düsseldorf in NStZ-RR 1997, 254) noch der Verhältnismäßigkeit.

aa) Der Verurteilte hat die Widerrufsanlasstat vom 9./10. März 2008 weitgehend bestritten. Damit hatte die Strafvollstreckungskammer – dem Verurteilten erkennbar – den Eintritt der Rechtskraft des die Anlasstat betreffenden Urteils abzuwarten. Den Eintritt der Rechtskraft hat die Strafvollstreckungskammer hinreichend überwacht; auf ihre Sachstandsanfrage vom 7. Mai 2010 hat sie am 10 ...

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