OLG Rostock: LED-Händler müssen nicht selbst LED eines registrierten Herstellers mit Marke kennzeichnen

Die Anwaltskanzlei berichtete bereits in den News vom 23.05.2012 über ein wichtiges Urteil des OLG Rostock, das in seinem Urteil vom 28.03.2012 (2 U 33/11) entschieden hat, dass die Kennzeichnungspflicht mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne keine Marktverhaltensregelgung darstellt. Ein Wettbewerbsverstoß scheidet damit aus. Von besonderer Bedeutung bleibt weiter die Frage, wer als Hersteller im Sinne des ElektroG anzusehen ist. Zählt dazu auch der Vetreiber/Händler, der die Ware selbst von einem registrierten ...Zum vollständigen Artikel


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