OLG Frankfurt: „taz“ darf Thilo Sarrazin mit „alter billiger Hure“ vergleichen – auch polemische Kritik von Pressefreiheit gedeckt

Rechtsnorm: Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Mit Beschluss vom 12.09.2012 (Az. 16 W 36/12) hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass ein Artikel eines Printmediums (hier „taz“), der eine Person des öffentlichen Lebens (hier Thilo Sarrazin) in ein mutmaßlich schlechtes Licht rückt, trotz Polemik und überspitzter Kritik noch von der Pressefreiheit gedeckt sein kann. Zum Sachverhalt: Im Juni 2012 veröffentlichte die „tageszeitung“ („taz“) einen Artikel über den ehemaligen Politiker und Bundesbanker Thilo Sarrazin, der zuletzt u.a. mit der Veröffentlichung eines Euro-kritischen Buches für Schlagzeilen sorgte. Die „taz“ (Antragsgegnerin) schrieb über Sarrazin (Antragsteller) u.a., er werde „inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss … fragt sich nur, wer da Hure und wer Drübersteiger ist?“. In dieser Aussage erkennt der Antragsteller eine Schmähkritik, der er sich nicht weiter ausgesetzt sehen möchte. Daher beantragte er im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Verbot der Verbreitung der Zeitung. Das erstinstanzliche LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 24.07.2012, Az. 2-3 O 276/12) wies den Antrag jedoch ab. Hiergegen legte Sarrazin Beschwerde beim OLG Frankfurt a ...Zum vollständigen Artikel


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