LG Mönchengladbach: Wenn die negative Feststellungsklage Vorrang vor der Leistungsklage hat

LG Mönchengladbach, Urteil vom 21.06.2010, Az. 8 O 18/10§ 296a ZPO; § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; § 826 BGB, § 678 BGB

Das LG Mönchengladbach hat entschieden, dass eine Leistungsklage keinen Vorrang gegenüber einer zuvor im gleichen Verhältnis erhobenen negativen Feststellungsklage hat, wenn sie zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Feststellungsklage noch nicht anhängig war. Darüber hinaus entfiele das Feststellungsinteresse bei früherer Anhängigkeit der Leistungsklage aber auch dann nicht, wenn der Feststellungsrechtsstreit zu diesem Zeitpunkt schon entscheidungsreif sei und es deshalb einer sinnvollen Prozessökonomie widerspräche, den Feststellungskläger auf das gerade erst beginnende Leistungsverfahren zu verweisen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Mönchengladbach

Urteil

Es wird festgestellt, dass kein Anspruch der Beklagten zu 2. gegen den Kläger aus der Abmahnung vom 18.9.2009 auf Unterlassung und Erstattung der Rechtsanwaltskosten besteht.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1. voll, der Beklagten zu 2. zu 7 % und jeweils 14 % der Gerichtskosten und seiner eigenen außergerichtlichen Kosten zu tragen.

Die Beklagte zu 2. trägt jeweils 86 % der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Klägers sowie 93 % ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckende vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger betreibt ein privates sogenanntes “Blog” unter der Internetadresse “….”, in dem er über Themen rund ums Internet berichtet. Die Beklagte zu 2. betreibt ein Reiseunternehmen ...

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