LG Frankfurt: Markenrechtsverletzung durch Verkauf eines Ferrari-Oldtimer-Umbaus, wenn Karosserie und Innenausstattung von einem Dritten stammen

LG Frankfurt Urteil vom LG Frankfurt 2-03 O 324/11 Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung durch Verkauf eines Ferrari-Oldtimer-Umbaus vorliegt, wenn Karosserie und Innenausstattung von einem Dritten stammen. Insofern liegt eine unzulässige Produktveränderung vor. Aus den Entscheidungsgründen: "Eine Erschöpfung des Markenrechts der Klägerin nach Art. 13 GMV lag nicht vor. Es kann dahinstehen, ob hier Fahrwerk und Motor eines von der Klägerin in Verkehr gebrachten F 330 GT verwendet wurden. Denn selbst dann hätte eine Produktveränderung vorgelegen, aufgrund derer sich die Klägerin gemäß Art. 13 Abs. 2 GMV aus berechtigten Gründen dem Vertrieb widersetzen konnte ...Zum vollständigen Artikel

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