Kommunale Kitas

Gemeinde betreiben regelmäßig Kindertagesstätten (“Kita”), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen. Bei diesen kommunalen Kitas handelt es sich nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs regelmäßig um einen “Betrieb gewerblicher Art” mit der Folge, dass die Gemeinde für diese Kindertagesstätte körperschaftsteuerpflichtig ist.

In der Vorinstanz hatte das Finanzgericht Düsseldorf das noch anders gesehen: Das Finanzgericht sah die “Kita” als steuerfreien Hoheitsbetrieb an. Anders als das Finanzgericht beeindruckte den Bundesfinanzhof jedoch der sozialpolitische und sozialrechtliche Förderungsauftrag nicht. Für ausschlaggebend hält der Bundesfinanzhof vielmehr, dass die kommunalen “Kitas” in einem Anbieter- und Nachfragewettbewerb zu anderen Kindertagesstätten stehen, insbesondere auch solchen, die von privaten Leistungsträgern betrieben werden. Angesichts dessen sei das Betreiben von Kitas nicht der öffentlichen Hand eigentümlich und vorbehalten. Auch dass die Einnahmen der kommunalen Kitas aus den Elternbeiträgen resultierten und sie sich (auch) aus diesen Beiträgen finanzierten, ändere daran nichts. Nach allem gebe es keinen Grund, die kommunalen Kitas gegenüber den privat betriebenen steuerlich zu bevorzugen.

Im Streitfall ging es um die „Kitas“ einer Stadt in Nordrhein-Westfalen und das Streitjahr war 2005. Der Entscheidung kommt naturgemäß aber Bedeutung für entsprechende Einrichtungen in allen Bundesländern zu. Und diese Bedeutung wird zunehmen, wenn der Förderungsanspruch vom 1. August 2013 an wie geplant auf Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr an ausgedehnt werden sollte ...

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