Kein Vergütungsanspruch für abgesagte Arztbehandlung

Wie das Amtsgericht Bremen mit Urteil vom 09.02.2012 – 9 C 0566/11- entschied, besteht kein Vergütungsanspruch des Arztes, wenn der Patient die Behandlung telefonisch am Tag der Behandlung absagt. Der Patient dürfe den vereinbarten Termin jederzeit sotnieren, da kein Vergütungsanspruch gemäß §§ 611, 615 BGB entstanden sei. Der Arzt gab allerdings auch selbst an, dass kein Behandlungsvertrag geschlossen worden sei, sondern „nur ein Termin für den Abschluss und die Durhführung eins Behandlungsvertrages vereinbart worden sei.“ Das Amtsgericht Bremen ging daher davon aus, dass nur eine Terminabsprache vorgelegen habe, noch kein Behandlungsvertrag. Ansonsten, so das Gericht, würde ein Arzt sich auch unter Umständen nach § 280 I BGB schadensersatzpflichtig machen, würde der Patient ewig im Wartezimmer warten. Ein Vertrag durch die reine Terminabsprache sei also zu verneinen.

Auch läge kein Schadensersatzanspruch des Arztes aus „culpa in contrahendo“ – Enttäuschtes Vertrauen auf das zukünftige Zustandekommens des Behandlungsvertrages vor (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB), da der Patient bis zum eigentlichen Vertragsschluss in seiner Entscheidung grundsätzlich frei sei. Das gelte auch dann, wenn der andere Teil schon in Erwartung auf den Vertrag organisatorische Vorbereitungen getroffen habe.

Aber Achtung – im vorgenannten Fall wurde festgestellt, dass kein Vertrag zustande kam: Im Gegensatz zu diesem Fall sind festgelegte Pauschalbeträge für “Ausfallzeiten” durchaus auch schon als zulässig angesehen worden: In einem anderen Fall (Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 07.10 ...

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