Geschäftsraummiete: Keller zu klein? Mietminderung möglich!

Der u.a. für das Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat in einer Entscheidung vom 18.07.2012 (XII ZR 97/09) bestätigt, dass im Falle einer “gravierenden Abweichung” der tatsächlichen Nutzfläche eines Nebenraumes (hier: Keller) von der vertraglich vereinbarten Nutzfläche ein Mangel vorliegen kann, der zur Mietminderung führt.

In dem zur Entscheidung vorliegenden Fall war ein Geschäftsraum mit Keller vermietet worden. Der Keller sollte laut Mietvertrag eine Fläche von ca. 110 qm haben, tatsächlich betrug diese aber nur 53,92 qm. Der Keller war also um mehr als 50% kleiner, als im Mietvertrag vereinbart war.

Der BGH hat leider die Frage offen gelassen, ob sich das Recht zur Minderung der Miete bei einer Flächenabweichung von mehr als 10% auch auf Nebenräume, wie Keller, erstreckt ...

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