Gerichtsposse - Sozialgericht Berlin sorgt für Schlagzeilen bei der Anrechnung von Betriebskostenrückerstattungen bei Hartz IV - Empfängern

§ 22 Abs. 3 SGB II lautet wie folgt: Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht. Kosten für Haushaltsenergie bleiben bei der Anrechnung von Betriebskostenguthaben - nicht - außer Betracht, so die Rechtsauffassung der 96.Kammer des Sozialgerichts Berlin. Denn die vorliegende Betriebs- und Heizkostenabrechnung erlaubt keine Bestimmung, welche Kosten tatsächlich für Haushaltsenergie tatsächlich aufgewendet wurden. Da der insgesamt für Heizung und Warmwasserbereitung anfallende Betrag die vom Jobcenter in Abzug gebrachten Warmwasserpauschalen übersteigt und gerade nicht mit der gebotenen Sicherheit festzustellen ist, in welchem Umfang die tatsächlich entstandenen Kosten einerseits auf die Heizung, andererseits auf die Warmwasseraufbereitung entfallen sind, ist das Guthaben nicht um etwaige für die Warmwasserbereitung geleistete Beträge zu bereinigen(LSG Berlin- Brandenburg,Urteil v.22.06.2009,- L 28 AS 1198/09-). Das Bundessozialgericht hat die zitierte Entscheidung des LSG Berlin,Urt. v. 22.06.2009, Az.L 28 AS 1198/09 in seiner Revisionsentscheidung vom 22 ...Zum vollständigen Artikel

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