Der fremde Handwerksmeister als angeblicher Betriebsleiter

Die inhaltliche Richtigkeit der Eintragung eines Betriebsleiters in der Handwerksrolle wird im Rahmen von § 271 StGB nicht vom besonderen öffentlichen Glauben umfasst. Wer also einen fremden Handwerksmeister als Betriebsleiter angibt, um eine Eintragung in der Handwerksrolle zu erreichen, begeht keine mittelbare Falschbeurkundung – es bleibt mithin bei der Ordnungswidrigkeit nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 HandwO.

Die Handwerksrolle ist ein Verzeichnis, in welches die Handwerkskammern die Inhaber von Betrieben zulassungspflichtiger Handwerke ihres Bezirks nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt I zur HandwO mit dem von ihnen zu betreibenden Handwerk oder bei der Ausübung mehrerer Handwerke mit diesen Handwerken einzutragen haben (§ 6 Abs. 1 HandwO). Bei Nachweis eines berechtigten Interesses darf im Wege einer Einzelauskunft jedermann Einsicht in die Handwerksrolle nehmen (§ 6 Abs. 2 S.1 HandwO). Sie ist ein öffentliches Register.

Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 271 StGB ist allerdings, dass die Tatsache, die trotz inhaltlicher Unrichtigkeit beurkundet wird, sich auf einen Punkt bezieht, hinsichtlich dessen die öffentliche Urkunde bzw. das öffentliche Register Beweis für und gegen jedermann zu erbringen bestimmt ist, d.h. eine „volle Beweiswirkung für und gegen jedermann“ aufweist. Die Beweiskraft eines öffentlichen Registers muss sich nicht stets auf dessen gesamten Inhalt erstrecken. Die konkrete Reichweite der Beweiskraft eines öffentliches Registers ist vielmehr im Einzelfall jeweils festzustellen.

Dieser besondere öffentliche Glaube, d. h. die „volle Beweiswirkung für und gegen jedermann“, kommt der Handwerksrolle zumindest im Punkt der Eintragung des Betriebsleiters hinsichtlich dessen inhaltlicher Richtigkeit nicht zu. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg((OVG Hamburg, GewArch 1990, 408)) ...

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