Bundesgericht: Mehr Meinungsfreiheit in der Politik

Wie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? Darf ein Politiker fordern, der Ausbreitung des Islams in der Schweiz sei Einhalt zu bieten, ohne sich dafür des verbalen Rassismus bezichten lassen zu müssen?

Das Bundesgericht hat diese Frage mit Urteil 5A_82/2012 vom 29. August 2012 (zur Publikation vorgesehen) positiv beantwortet. Es setzt damit der zunehmenden Unsitte, politische Gegner aufgrund ihrer Meinungsäusserungen als Rassisten zu verunglimpfen, eine erfreuliche Grenze.

Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA, nachfolgend Beschwerdeführerin) hatte Äusserungen von Benjamin Kasper, der im Kanton Thurgau für die Junge SVP politisiert (nachfolgend X. oder Beschwerdegegner), auf ihrer Website in der «Chronologie»-Rubrik «Verbaler Rassismus» geführt (mit Weblink durch den Autor):

«[…] Gemäss dem Veranstaltungsbericht betont X.________, Präsident der JSVP Thurgau, dass es an der Zeit sei, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten. Und weiter fügt er an: Die Schweizer Leitkultur, welcher das Christentum zugrunde liege, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen. Ein symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei daher ein Ausdruck für den Erhalt der eigenen Identität. […]»

Die GRA war nicht bereit, auf die Bezeichnung von Benjamin Kaspers Äusserungen als «verbaler Rassismus» zu verzichten. Benjamin Kasper reichte deshalb gegen die GRA – vertreten durch Anwaltskollege Hermann Lei – Klage wegen Persönlichkeitsverletzung ein.

Das zuständige Bezirksgericht lehnte in erster Instanz die Klage ab, doch wurde sie vom Obergericht des Kantons Thurgau im Bezug auf die Persönlichkeitsverletzung geschützt ...

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