BGH: Negative Feststellungsklage wird mit Grundentscheidung über Hauptsacheklage unzulässig.

BGH, Urteil vom 21.12.2005, Az. X ZR 17/03 § 256 ZPO, § 343 ZPO

Der BGH hat erneut entschieden, dass das Rechtschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage nach Erhebung einer Leistungsklage umgekehrten Rubrums jedenfalls nicht mehr weiter besteht, wenn im Verfahren über die Leistungsklage eine Sachentscheidung ergangen ist. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2005 durch … für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das am 8. Januar 2003 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe im Kostenausspruch teilweise aufgehoben und im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Rechtsstreit ist, soweit die Beklagte das Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Januar 2003 mit dem Einspruch angegriffen hat, wegen des Feststellungsbegehrens in Höhe von 599.847,12 EUR (entsprechend 1.173.199,00 DM) in der Hauptsache erledigt. Wegen des Feststellungsbegehrens in Höhe von weiteren 64.832,33 EUR (entsprechend 126.801,00 DM) wird die Klage als unzulässig abgewiesen.

Bei der Entscheidung über die durch die Säumnis der Beklagten im Berufungsrechtszug veranlassten Kosten verbleibt es. Im Übrigen tragen die Klägerin 83/200 und die Beklagte 117/200 der Kosten erster und zweiter Instanz; von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 11/20 und die Beklagte 9/20.

Tatbestand:

Der Beklagte lieferte im Jahr 1996 in C. gefertigte, über die E. Ltd., … (nachfolgend: ESL) nach Deutschland importierte Funkwanduhren an Unternehmen der Handelsgruppe L. ...

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