BGH legt EuGH Fragen zur zulässigen Werknutzung an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vor

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute drei Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt.

Im Streit ist die Nutzung eines Lehrbuchs durch die TU Darmstadt. Diese hat in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen Bibliotheksnutzer Zugang zu bestimmten Werken aus dem Bibliotheksbestand haben. Zu diesem Zweck hat die Universität das Buch digitalisiert und es an den elektronischen Leseplätzen bereitgestellt. Die Nutzer der Leseplätze konnten das Werk ganz oder teilweise auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern.

Der betroffenen Verlag ist der Ansicht, eine solche Nutzung sei nicht von der Regelung des § 52b UrhG gedeckt, die es unter bestimmten Umständen erlaubt, veröffentlichte Werke aus dem Bestand öffentlich zugänglicher Bibliotheken zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen und nimmt die Universität u.a.auf Unterlassung in Anspruch.

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat zwar den Antrag abgewiesen, der Beklagten zu verbieten, Bücher aus dem Verlag der Klägerin zu digitalisieren und in digitalisierter Form an elektronischen Leseplätzen ihrer Bibliothek zu benutzen, wenn die Klägerin ihr für diese Nutzung einen angemessenen Lizenzvertrag anbietet. Es hat der Beklagten jedoch untersagt, Bibliotheksnutzern zu ermöglichen, digitale Versionen von Bücher aus ihrem Verlag an elektronischen Leseplätzen auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern. Dies sei nicht zulässig, weil andernfalls der normale Verkauf der Bücher übermäßig beeinträchtigt werde.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union drei Fragen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst ...

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