BGH: EuGH muss über die Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken entscheiden

BGH Beschluss vom 20.09.2012 I ZR 69/11 Elektronische Leseplätze Der BGH hat mit diesem Beschluss diverse urheberrechtliche Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken dem EuGH zur Entscheidung vorgeleget. Aus der Pressemitteilung des BGH: "Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union drei Fragen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Regelung des § 52b UrhG setzt Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG um und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Nach Art. 5 Abs. 3 Buchst ...Zum vollständigen Artikel


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