Berliner Räumung: Keine Vernichtung des Pfandes zulässig!

Lässt ein Vermieter von Wohnraum eine Zwangsräumung nach “Berliner Modell” durchführen, wird lediglich der Mieter “vor die Tür gesetzt” und durch den Gerichtsvollzieher ein neues Schloss eingebaut. Das Mobiliar des Mieters und sämtlicher Hausrat verbleiben in der Wohnung. Der Vermieter übt daran ein Vermieterpfandrecht aus und kann das Pfandgut der Verwertung zuführen.

In Ludwigsburg wollte nun ein Vermieter das gepfändete Hab und Gut seines geräumten Mieters vernichten lassen. Der Mieter war damit nicht einverstanden. Da keine Einigung über die vom Vermieter beabsichtigte Verwertung erzielt werden konnte, beantragte dieser eine Entscheidung des Amtsgerichts nach § 1246 Abs. 2 BGB. Das Amtsgericht wies den Antrag ab. Diese Entscheidung wurde vom OLG Stuttgart bestätigt:

Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht den Antrag der Antragsteller zu Recht abgewiesen. Dieser zielt auf eine “Verwertung durch Vernichtung”. Im Rahmen des § 1246 BGB in Verbindung mit § 410 Nr ...

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