Anwälte gegen Ausweitung des Strafrechts und “staatliche Hehlerei”: Auch im Internet keine Wahrheitsfindung um jeden Preis

Auch beim Deutschen Juristentag (DJT) wird in der Abteilung Strafrecht der wohlfeile und zweifellos richtige Satz, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe, im Mittelpunkt der Debatte stehen.

Das muss aber nicht heißen, dass jede unseriöse oder auch verwerfliche Ausnutzung der schier unbegrenzten Möglichkeiten des weltweiten Netzes auch schon mit strafrechtlichen Mitteln bekämpft werden sollte. Denn auch die Strafverfolgung kann und darf im Internet nicht frei von prozessualen Grenzen und Schranken stattfinden.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt deshalb alle Vorschläge ab, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im Interesse einer größeren Effizienz der Strafverfolgung im Internet – etwa durch allgemeine Generalklauseln – aufzuweichen.

„Das betrifft auch den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie namentlich des Anwaltsgeheimnisses vor staatlichem Zugriff mit informationstechnischen Spähprogrammen“, so Rechtsanwalt Dr ...

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