Abrechnungen in der Bürogemeinschaft – und der Vorsteuerabzug

Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen sind eine materiell-rechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzugs. Dies gilt auch für Abrechnungen innerhalb einer Bürogemeinschaft. Eine pauschale Leistungsbeschreibung “für Personalüberlassung, Ausführung von Schreibarbeiten, Gestellung von Büromaterial, EDV und Fachliteratur” reicht hierfür nicht.

Die dem Unternehmer erteilte Rechnung muss ordnungsgemäß sein und den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entsprechen. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hat daher nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG folgende Angaben zu enthalten: “die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung”.

Unionsrechtliche Grundlage dieser Vorschrift ist Art. 22 Abs. 3 Buchst. b sechster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der Fassung der Rechnungs-Richtlinie. Hiernach mussten ausgestellte Rechnungen für Mehrwertsteuerzwecke u.a. “die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der erbrachten Dienstleistung” enthalten.

Auch nach Art. 226 Nr. 6 der ab dem 1.01.2007 in Kraft getretenen Mehrwertsteuersystem-Richtlinie “müssen” ausgestellte Rechnungen für Mehrwertsteuerzwecke u.a. “Menge und Art der gelieferten Gegenstände beziehungsweise Umfang und Art der erbrachten Dienstleistung” enthalten.

Fehlen die erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht für den Leistungsempfänger grundsätzlich kein Anspruch auf Vorsteuerabzug.

Die Anforderungen an ein zum Vorsteuerabzug berechtigendes Abrechnungspapier sind im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall nicht erfüllt, die streitbefangene Rechnung vom 17.12.2008 enthält keine hinreichenden Angaben i.S. des § 14 Abs. 4 Nr ...

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