Was bringt die Grundbuch-Novelle 2012

Seit Anfang Mai gelten neue Regelungen im Grundbuchsrecht: Die Ziele der Novelle sind die Vereinfachung des Grundbuchsverfahrens, die Ausweitung des IT-Einsatzes und inhaltliche Neuerungen zur Lösung bisher umstrittener Fragen.

Die Umstellung des Grundbuchs hat in Österreich bereits eine lange Tradition die bis in die 1980er Jahre zurückreicht. Neben der Erstellung von Grundbuchsauszügen via Internet können seit dem Jahr 2006 Urkunden (Kaufverträge, Pfandbestellungsurkunden etc.) im Archiv der Urkundensammlung ebenfalls elektronisch eingesehen werden.

Ältere Urkunden und nicht einscannbare Dokumente (z. B. Teilungspläne) müssen zwar immer noch beim Grundbuch in der Urkundensammlung ausgehoben werden, während die Novelle nunmehr bei zu verbüchernden Teilungsplänen eine Vereinfachung bringt: Die Pläne müssen zukünftig nicht mehr im Original eingebracht werden; im Grundbuchsantrag ist vielmehr die Angabe der im Bescheid des Vermessungsamtes angeführten Geschäftszahl ausreichend, mit deren Hilfe die Pläne dann elektronisch eingesehen werden können.

Seit Anfang 2009 sind Grundbuchsgesuche grundsätzlich schriftlich bei Gericht einzubringen, wobei Anwälte sowie Notare – von einigen Ausnahmen abgesehen – die Antragstellung samt Urkunden elektronisch vornehmen müssen. Bisher musste z. B. das Ranganmerkungsgesuch persönlich vom Eigentümer beantragt werden, wohingegen nun das Einverständnis des Eigentümers zur Anmerkung einer beabsichtigten Veräußerung oder Verpfändung auch in einer besonderen Urkunde erklärt werden kann: der sog. Rangordnungserklärung. Damit ist es möglich, ein Ranganmerkungsgesuch im elektronischen Rechtsverkehr einzubringen. Dadurch wurde eine Namensrangordnung eingeführt, die auf eine bestimmte, natürliche oder juristische Person als Berechtigten lautet, wobei für deren Ausnutzung ein Rangordnungsbeschluss nicht mehr beim Grundbuch vorgelegt werden muss ...

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