Versicherungssteuer – und die Außenprüfung beim Versicherten

Das Bundeszentralamt für Steuern führt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Versicherungsteuer Außenprüfung zum Zwecke der Kontrolle der Erhebung und Abführung der Versicherungsteuer durch. Derartige Außenprüfungen kann das Bundeszentralamt nicht nur bei den Versicherungsunternehmen sondern auch bei den Versicherungsnehmern vornehmen.

So das Finanzgericht Köln in mehreren parallel geführten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. U.a. ging es um eine Reederei, bei der das Bundeszentralamt für Steuern überprüfen wollte, ob und inwieweit sie ihre Schiffe bei Versicherungsunternehmen versichert hatte, die außerhalb der Europäischen Union ansässig sind. In diesem Fall ist nämlich ausnahmsweise der Versicherungsnehmer selbst verpflichtet, die Versicherungsteuer zu erklären und an den Fiskus abzuführen.

Nach Erkenntnissen der Finanzverwaltung werden im Schifffahrtsbereich Versicherungsverträge auf Gesellschaften außerhalb der EU übertragen und zwischen verschiedenen Schifffahrtsgesellschaften sogenannte Poolversicherungen abgeschlossen ...

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