Umverteilung

Obwohl ich ansonsten mit Steuerrecht eher weniger zu tun habe, stolpere ich dennoch über diese Entscheidung:

Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte, um den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt. Dies haben die Münchner Finanzrichter durch ein am Mittwoch bekannt gewordenes Urteil entschieden.

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte dies zuvor noch anders gesehen und die Kita als steuerfreien Hoheitsbetrieb eingestuft. Den Bundesfinanzhof (BFH) beeindruckte jedoch der sozialpolitische und -rechtliche Förderungsauftrag nicht ...

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