SG Kassel: Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach § 28 Abs. 4 SGB II

Sozialgericht Kasse,Urteil vom 17.08.2012,- S 10 AS 400/12 - Keine Erstattung von Schülerbeförderungskosten nach § 28 Abs. 4 SGB II , welche dadurch entstehen, dass ein Schüler eine weiter entfernte Schule besucht, weil diese in besonderer Trägerschaft liegt(Waldorfschule). Eine Waldorfschule stellt keinen eigenständigen Bildungsgang im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II dar. Keine Übernahme der Kosten ,weil dem Grunde nach ein Anspruch auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten nach § 161 HessSchulG besteht (vgl. entsprechend SG Augsburg, Urt. v. 10.11.2011 – S 15 AS 749/11, Rn. 75 – zur bayrischen Regelung). Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG beinhaltet keine leistungsrechtliche Dimension dahingehend, dass Schülern ein unmittelbarer Leistungsanspruch dessen Inhalts erwächst, wonach pädagogische Lehrinhalte und Bildungsziele außerhalb öffentlicher Schulen in ihrer jeweiligen philosophischen oder pädagogischen Ausrichtung derart existenzielle Bedeutung erhalten, dass die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten zu erstatten wären (LEOPOLD, jurisPK-SGB II, 3. Aufl ...Zum vollständigen Artikel

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