Psychiatriezulage

Einer Krankenschwester steht die Psychiatriezulage nach den “Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes” (AVR) auch für eine Tätigkeit auf einer halbgeschlossenen Station zu.

Die auf einer halboffenen Station tätige Krankenschwester hat einen Anspruch auf Zahlung der Zulage gemäß Anmerkung VI Nr. 1 (1) Buchst. b der Anlage 2a zu den AVR. Sie ist Pflegeperson der Vergütungsgruppen Kr 1 bis Kr 7 und übt zeitlich überwiegend Grund- und Behandlungspflege an Kranken in einer halbgeschlossenen (Opendoorsystem) psychiatrischen Abteilung aus.

Das Bundesarbeitsgericht hat zur wortgleichen Tarifnorm der Protokollerklärung Nr. 1 (1) Buchst. b der Anlage 1b zum BAT die Auffassung vertreten, es sei im Hinblick auf die in der Station betreuten Patienten zu beurteilen, ob eine Station geschlossen oder halbgeschlossen sei. In beiden Fällen stehe die Schlüsselgewalt ausschließlich dem Pflegepersonal zu. Auf einer geschlossenen Station dürften die Patienten die Station grundsätzlich nicht verlassen, während auf einer halbgeschlossenen Station der einzelne Patient mit Zustimmung einer verantwortlichen Person die Station verlassen dürfe.Die von psychisch kranken Menschen ausgehende Gefahr für sie selbst, für andere Patienten und für das Pflegepersonal müsse es erforderlich machen, die Station in gewissem Umfange geschlossen zu halten, um so eine ständige Übersicht über den Aufenthalt der Patienten und die Anwesenheit von Personen zu haben, die durch die Patienten gefährdet werden können. Ausreichend sei, dass die Station sich nur für einen Teil der Patienten als geschlossene Station darstelle. Die Pflegezulage diene der Abgeltung der durch diese besonderen Gegebenheiten bedingten Erschwernisse der Arbeit.

Daran hält das Bundesarbeitsgericht fest ...

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