Presseveröffentlichung und die Grenze zur Schmähkritik – der Fall Sarrazin

Steht in einer Veröffentlichung nicht die Diffamierung des Betroffenen als Person des öffentlichen Lebens im Vordergrund, sondern (in diesem Fall) sein Verhältnis zu Journalisten, dann ist die Grenze zur verbotenen Schmähkritik noch nicht überschritten.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Beschwerde des Dr. Thilo Sarrazin zurückgewiesen, die dieser gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die “taz” eingelegt hatte. Die Berliner Tageszeitung “taz” hat am 18. Juni 2012 einen Artikel über den Antragsteller veröffentlicht, in dem es u.a. heißt, der Antragsteller “…wird inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss … fragt sich nur, wer da Hure und wer Drübersteiger ist?” Der Antragsteller meint, dass es sich bei dieser Äußerung um eine unzulässige Schmähkritik handele, die er nicht hinzunehmen brauche ...

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