Preis und MwSt

Eigener Leitsatz: Ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer alleine unter einem Reiter mit der Bezeichnung �Versand und Zahlungsmethoden� und in den AGB ist nicht ausreichend. Hierbei ist die die erforderliche augenfällige Zuordnung zum Preis nicht gegeben.

Landgericht Bochum Urteil vom 03.07.2012 Az.: 17 O 76/12

Tenor: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Bochum vom 15.06.2012 wird bestätigt. Der Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Tatbestand: Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich von Handys und Handyzubehör. Der Verfügungsbeklagte bot am 31.05.2012 auf dem Onlinemarktplatz f unter der Artikelnummer # ein Bluetooth-Headset zum Preis von 11,99 � zum Sofortkaufen an. Angaben dazu, dass dieser Preis die Mehrwertsteuer beinhaltet, befanden sich in räumlicher Nähe zum Preis nicht, sondern unter 3.1 der durch Herunterscrollen über mehrere Bildschirmseiten erreichbaren und im weiteren Verlauf der Angebotsseite zweimal wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verfügungsbeklagten, wobei die zweite Wiedergabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem gesonderten Scrollfenster erfolgte. Daneben befand sich ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer unter der Rubrik "Versand und Zahlungsmethoden", die erst durch Anklicken eines entsprechend gekennzeichneten Reiters sichtbar gemacht werden konnte. Wegen der Einzelheiten des Angebots wird auf Bl. 8-14R d. A. Bezug genommen. Wenn bei dem Angebot der Bestellvorgang durch ein Klicken auf das Feld "Sofort-Kaufen" eingeleitet wurde, war in dem weiteren Verlauf des Bestellvorgangs kein Hinweis auf die Mehrwertsteuer enthalten. Die Verfügungsklägerin ist der Auffassung, dass das Angebot des Verfügungsbeklagten gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) verstoße. Nachdem die Verfügungsklägerin den Verfügungsbeklagten mit Schreiben vom 01.06.2012 abgemahnt hatte, erwirkte die Verfügungsklägerin eine einstweilige Verfügung der erkennenden Kammer vom 15.06 ...Zum vollständigen Artikel

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