OLG Hamm: Weniger als 50% Naturprodukt ist nicht “Bio” - Irreführende Werbung für Kosmetik

OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2012, Az. I-4 U 193/11 § 8 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 2 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 3b LFGB

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Bezeichnung “Bio-Oil” für ein Kosmetikprodukt irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn es nicht überwiegend, das heißt zu mehr als 50 %, aus natürlichen / pflanzlichen Inhaltsstoffen zusammengesetzt ist. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen. Die Vorinstanz habe dies nach Ansicht des Antragstellers verkannt, da die entscheidende Kammer ausschließlich aus Männern bestanden habe. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 18. November 2011 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld abgeändert.

Dem Antragsgegner wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt,

im geschäftlichen Verkehr das Mittel „Bio-Oil” mit der Bezeichnung „Bio-Oil” zu bewerben und/oder zu vertreiben, sofern dies geschieht, wie in Anlage A1 zur Antragsschrift wiedergegeben.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A.

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot gegen den Antragsgegner, im geschäftlichen Verkehr das Mittel “Bio-Oil” mit der Bezeichnung “Bio-Oil” zu bewerben und/oder zu vertreiben.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der erstinstanzlichen Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Dem Antragsteller stehe kein Unterlassungsanspruch aus § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG oder §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 27 Abs. 1 LFGB zu ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK