Neuer Ärger über Meldegesetz

Schon seit mehreren Monaten ist das Meldegesetz jetzt ein heiß diskutiertes Thema – nicht nur unter Datenschützern. Gerade deshalb wurde die Überarbeitung durch den Bundesrat auch sehnsüchtig erwartet, man versprach sich einen verbesserten Schutz der Meldedaten der Bürger – doch leider blieb der Bundesrat mit seinen Änderungen hinter den Erwartungen zurück…

Schutz der Bürgerdaten wichtigstes Ziel

Der Schutz der Daten der Bürger muss in jedem Fall im Vordergrund stehen – der Entwurf zum Meldegesetz hat dieses oberste Gebot nicht zum Ziel, wie es scheint. „Meine Daten sind keine Ware“, ein Bündnis aus dem Kampagnennetzwerk Campact, der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), dem Verein Foebud und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, hat sich zum Ziel gesetzt, die Überarbeitung des Meldegesetzes voranzutreiben und wehrt sich gegen die Vorschläge vom Bundesrat – nicht nur mit Worten:

Campact hat laut zeit online schon fast 200.000 Unterschriften gegen die vom Bundestag verabschiedete Fassung des Gesetzes gesammelt, welche am Freitag vor der Bundesratssitzung, in der der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll, den Ministerpräsidenten übergeben werden sollen.

Streitpunkt Einwilligung

Die Änderungen des Bundesrats sehen vor, dass das anfragende Unternehmen ein Opt-In des Betroffenen einholen soll, die Einwilligung soll dem Meldeamt auf Verlangen vorgelegt werden. Zwar ist dies immer noch besser als die vorherige Opt-Out-Lösung – nach einer wirksamen Durchsetzung des Prinzips der Zweckbindung sowie des Verbots mit Erlaubnisvorbehalts klingt auch dies aber bei weitem nicht ...

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