Mama, ich WILL aber…

Kritik an der Bundesfamilienministerin gibt es genug. Uns soll es nicht (nur) um die Person gehen. Die Ministerin lässt heute aber (etwa im Handelsblatt) folgendes verlauten:

ARBEITSRECHT

Schröder will familienfreundlichere Tarifverträge

19.09.2012, 07:54 Uhr:

Neuer Vorstoß von der Familienministerin. Sie fordert die Wirtschaft auf, die Tarifverträge familienfreundlicher zu machen.

Das ist – atemberaubend. Wirklich.

Erstens, weil es nur eine Überschrift ist. Niemand kann nämlich berichten, was „familienfreundlichere“ Tarifverträge sein sollen. Weil Frau Schröder sich zu solchen Inhalten nicht weiter geäußert hat. Sie sagt „ich will!“. Zweitens unterstellt es, dass die Tarifvertragsparteien der zig Branchen, die in Tarifsysteme eingebunden sind, nie an Familien denken…nun kann man immer noch mehr machen, aber es gibt haufenweise Tarifverträge zu Teilzeit, Heimarbeit, Sonderurlauben, bezahlten Pflegezeiten für erkrankte Kinder…es ist ja nicht so, dass die Tarifvertragsparteien völlig untätig wären.

Frau Schröder ist aber keine Tarifvertragspartei. Sie ist Bundesministerin. Die Bundesrepublik hat z.B. im Grundgesetz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Arbeitsrecht. Wie steht es denn, ahem, mit familienfreundlichen Gesetzen, Frau Ministerin? Die Einfallstore der Familienfreundlichkeit liegen alle in Ihrer Hand. Da gibt es ein BEEG, das Nachbesserungsbedürftig erscheint ...

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