Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer: Rechtsmittel etc. sind nicht unlauter...

So ganz viel Neues ist in der Fahrverbotsrechtsprechung in den letzten Monaten nicht passiert. Jetzt gibt`s mal wieder was zur Verfahrensdauer, die die Erziehungswirkung des Fahrverbots in Frage stellen kann. Dabei hatte das OLG Hamm mit einem Fahrverbot nach § 44 StGB zu tun und sah 2 Jahre 3 Monate verstrichene Zeit zwischen Tat und Berufungsurteil als zu lang an:

Keinen Bestand haben kann jedoch wegen des Zeitablaufs zwischen Tat und Berufungshauptverhandlung das vom Berufungsgericht verhängte einmonatige Fahrverbot gemäß § 44 StGB.

Das Fahrverbot ist als Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen, um den Täter vor einem Rückfall zu warnen und ihm ein Gefühl für den zeitweisen Verlust des Führerscheins und den Verzicht auf die aktive Teilnahme am Straßenverkehr zu vermitteln (vgl. BT-Drucks. IV/651 S. 12). Diese Warnungs- und Besinnungsfunktion kann das Fahrverbot - auch im Hinblick auf seinen Strafcharakter - aber nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt. Eine Fahrverbotsverhängung, die sich nach allgemeinen Strafzumessungserwägungen richtet, kommt nach einhelliger Ansicht jedenfalls für sehr lange zurückliegende Taten nicht mehr in Betracht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3.Juni 2004, 2 Ss 112/04, und vom 23. Juli 2007, 2Ss224/07 in DAR 2007, 714; OLG Hamm, Beschlüsse vom 15. März 2005, 4Ss 54/05 in DAR 2005, 406 und vom 7. Februar 2008, 4 Ss 21/08; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2001, 5 StR 439/01 in ZfS 2004, 133).

Vorliegend liegen zwischen der Tat und der Berufungshauptverhandlung ca. zwei Jahre und drei Monate. Nach dieser Zeit kann aber das Fahrverbot seinen spezialpräventiven Charakter nicht mehr entfalten ...

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