EuGH: Verbraucher kann ausländischen KfZ-Händler bei Mängeln auch im Heimatstaat verklagen – Fernabsatzvertrag nicht erforderlich

Rechtsnorm: Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Mit Urteil vom 6.9.2012 (Az. C-190/1) hat der EuGH entschieden, dass ein Verbraucher einen Händler auch dann in seinem Heimatland gerichtlich in Anspruch nehmen kann, wenn der dem Streit zugrundeliegende Vertrag nicht via Fernabsatzmittel wie Internet, Fax oder Telefon geschlossen wurde. Zum Sachverhalt: Eine Österreicherin war auf der Suche nach einem deutschen Pkw für den privaten Gebrauch. Hierzu nutzte sie u.a. einschlägige Suchplattformen wie z.B. mobile.de. Das Angebot der Beklagten erschien ihr am passendsten, sodass sie den Beklagten über die Plattform eine schriftliche Anfrage zukommen ließ. Bei den Beklagten handelt es sich um die Inhaber eines Autohauses mit Sitz in Hamburg. Das fragliche Fahrzeug war nach Aussage des Autohauses nicht mehr verfügbar war; daher wurde der Klägerin ein alternatives Auto angeboten. Ihr wurde zudem erklärt, dass ihre österreichische Staatsangehörigkeit einem Kaufvertrag nicht im Wege stehe. Schließlich fuhr die Klägerin nach Hamburg und kaufte ein Auto zum Preis von 11500 Euro, bezahlte es sogleich und nahm es mit. In der Heimat angekommen bemerkte die Klägerin wesentliche Mängel am Fahrzeug und forderte die Beklagten auf, das Auto zu reparieren. Dies verweigerten die Beklagten, woraufhin die Klägerin die Beklagten vor dem österreichischen LG Wels auf Wandlung verklagte. Die Beklagten hielten dem Antrag der Klägerin entgegen, sie sei keine Verbraucherin. Im Übrigen sei das österreichische Gericht nicht zuständig, der Rechtsstreit müsse – wenn überhaupt – vor einem deutschen Gericht ausgetragen werden. Diese Ansicht teilte das Landgericht und wies die Klage zurück. Das Gericht ging davon aus, dass die Möglichkeit, in Österreich die Website des Autohauses Yusufi aufzurufen, nicht ausreiche, um die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte zu begründen. Das OLG bestätigte diese Entscheidung ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK