Endlich: Einigung über EVB-IT Systemvertrag – modifizierter EVB-IT Systemvertrag veröffentlicht

Die überarbeiteten Muster des EVB-IT Systemvertrages wurden heute unter http://www.cio.bund.de veröffentlicht. Damit geht eine insgesamt über sieben Jahre andauernde, wegen grundsätzlicher Differenzen lange Zeit ruhende, Verhandlungsphase zwischen Bundesinnenministerium (BMI) und dem Branchenverband BITKOM um die Fassung des IT Projektvertrages der EVB-IT zu Ende. Der IT Planungsrat – das zentrale Steuerungsgremium für die IT von Bund und Ländern – hatte bereits am 21. Juni dem modifizierten EVB-IT Systemvertrag zugestimmt. Der BITKOM Arbeitskreis Öffentliche Aufträge hatte diesem seinerseits am 12. Juni 2012 zugestimmt. Unser Autor, RA Mark Münch der IT-Recht Kanzlei aus München, die das BMI in den EVB-IT Verhandlungen berät, fasst die wichtigsten Punkte des überarbeiteten Vertrags zusammen.

Der EVB-IT Systemvertrag regelt die Beschaffung von komplexen IT-Systemen, deren Erstellung erhebliche Anpassungsleistungen erfordern. Die Verhandlungen, die von einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesinnenministeriums (BMI) und dem BITKOM geführt werden, begannen 2005 und führten zunächst nicht zu einer Einigung. Zwar fand bereits das neue Haftungskonzept, dass die Haftung des Auftragnehmers insgesamt auf den Auftragswert beschränkt, und die Generalunternehmerschaft des Auftragnehmers mit kleinen Einschränkungen die Zustimmung des BITKOM aber einige andere „Knackpunkte“ (z.B. Nutzungsrechte an Individualsoftware, Recht an Erfindungen) ließen sich nicht auflösen.

Daher hat die öffentliche Hand 2007 den EVB-IT Systemvertrag auf ihrer Plattform cio.bund.de als ersten (und bislang letzten) Vertrag aus der EVB-IT Familie ohne einen Konsens mit der Industrie über diesem Vertrag veröffentlicht. Folglich war dieser Teil der EVB-IT in der Industrie jahrelang umstritten. Dies wird wohl jetzt ein Ende haben ...

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