Drogenkontrollen während der Bewährungszeit

Weist das Gericht den unter Bewährung stehenden Verurteilten an, sich zwecks Nachweises seiner Drogenabstinenz Urintests zu unterziehen, hat die Staatskasse die Kosten hierfür zu übernehmen, wenn der Verurteilte schuldlos hierzu nicht in der Lage ist.

Die Weisung, sich Urinkontrollen zu unterziehen, ist nicht gesetzeswidrig. Sie findet in § 56 c Abs. 1 StGB ihre gesetzliche Grundlage, die zugleich auch die erforderliche Einschränkung für Grundrechte enthält, die unter dem allgemeinen Gesetzesvorbehalt stehen; die Aufzählung der nach § 56 c Abs. 2 und 3 StGB möglichen Weisungen ist nicht abschließend sondern beispielhaft.

Wegen der veränderten Sachlage durch die Stellungnahme der Drogenberatungsstelle konnte die Weisung auch nachträglich erteilt werden (§ 56e StGB). Sie hat nicht nur das Ziel, die Überwachung des Verurteilten in der Bewährungszeit herbeizuführen, sondern durch sie sollte dem Verurteilten auch bei der Vermeidung von Straftaten in seiner zukünftigen Lebensführung geholfen werden.

Allerdings sind solche Weisungen unzumutbar im Sinne des § 56 c Abs. 1 Satz 2 StGB, die zur Folge haben, dass ein Verurteilter die Kosten nicht tragen kann und sich kein Kostenträger findet. Wenn es einem Verurteilten unter Berücksichtigung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht (mehr) zumutbar ist, die anfallenden Kosten zu tragen, weil er unverschuldet weder entsprechendes Einkommen oder Vermögen hat noch einen Kostenträger findet, wird das Übermaßverbot verletzt und eine Weisung würde gesetzeswidrig ...

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