Die Verletzung der Mitwirkungspflicht beim Kindergeldbezug

Hat die Kindesmutter ausdrücklich den Kindergeldbezug durch den Kindesvater gewünscht und das Kindergeld wird zu Unrecht an den Kindesvater gezahlt, stellt dessen bloße Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 68 EStG bei Weiterleitung des Kindergeldes an die vorrangig kindergeldberechtigte Kindesmutter keine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 Abs. 1 AO dar.

Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg der Klage eines Vaters stattgegeben, der sich damit gegen einen Rückforderungsbescheid seines Finanzamts wehrt. Zwischen den Beteiligten ist das Kindergeld für den Sohn des Klägers A, geboren am …, im Zeitraum vom 01.10.2001 bis 31.12.2006 streitig. Der Kläger, damals noch … Staatsbürger, kam 1993 nach Deutschland. Er besaß zunächst nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die mehrfach verlängert wurde. Seit 2003 besitzt der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Kläger erhielt laufend Kindergeld für seinen Sohn A bis einschließlich August 2011. Der Kläger und die Kindesmutter waren seit … 1993 verheiratet. Die Eheleute lebten vom 29.09.2001 bis 30.06.2002 getrennt. Vom 01.07.2002 bis Ende Dezember 2002 wohnte der Kläger wieder in der gemeinsamen Ehewohnung und sorgte für den gemeinsamen Sohn. Gleichzeitig unterhielt er eine eigene Wohnung. Die Ehe zwischen dem Kläger und der Kindesmutter wurde laut Urteil des Amtsgerichts Hamburg -1 am … 2003 geschieden. Der Kläger ist seit … 2008 wieder verheiratet.

Der Kläger legte zunächst regelmäßig bei der für ihn zuständigen Familienkasse, zuletzt in 2001, eine Haushaltsbescheinigung, sowie in 2002 eine Schulbescheinigung seines Sohnes vor. Auf die Aufforderung seiner damaligen Dienststelle vom 12.08.2003 um Vorlage einer erneuten Haushaltsbescheinigung legte er seine Einbürgerungsurkunde vom … 2001 vor. Weitere diesbezügliche Aufforderungen erfolgten seitdem nicht. Infolge des Wechsels des Arbeitgebers stellte der Kläger am 17.08 ...

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