Der evangelische Pastor im Sonderdienst und die deutschen Gerichte

Auch bei Statusklagen kirchlicher Bediensteter ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit die Verletzung staatlichen Rechts gerügt wird.

So das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall eines früheren evangelischen Pastors im Sonderdienst gegen die Beendigung seines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Zeit bei der Evangelischen Kirche im Rheinland. Nach Studium, Vikariat und Hilfsdienstzeit hatte der Kläger bei der Beklagten als ordinierter Theologe keine Pfarrstelle gefunden. Die Beklagte hatte ihn deshalb zweimal für je fünf Jahre als Pastor im Sonderdienst in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Zeit berufen, das jungen Theologen eine Alternative zur Arbeitslosigkeit bieten und ihre Chancen auf eine dauerhafte Pfarrstelle erhalten sollte. Eine weitere Verlängerung war nach dem einschlägigen Kirchengesetz nicht möglich. Der Kläger sah hierin eine Verletzung des rechtlich gebotenen sozialen Mindestschutzes. Seine Klagen vor den Kirchengerichten blieben ohne Erfolg. Das anschließend angerufene Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht eröffnet sei. Vor dem Oberverwaltungsgericht verfolgt der Kläger sein Ziel weiter.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen sei der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung auch bei Statusklagen kirchlicher Bediensteter gegeben, soweit die Verletzung staatlichen Rechts gerügt werde ...

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