Besetzung des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen

Der Landtag trifft mit der Wahl der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR eine eigenständige (politische) Entscheidung über die politische Befähigung der Bewerber, die nicht den Maßgaben des Art. 33 Abs. 2 GG unterfällt. Die Wahlentscheidung ist einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich, weil sie sich außerhalb rechtlicher Bewertungskategorien bewegt und keine gesetzliche Bestimmung besteht, die eine dahingehende inhaltliche Überprüfung der Wahl durch den Landtag vorsieht.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall einer Beschwerde eines Mitbewerbers um das Amt des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes. Bereits das Verwaltungsgericht Halle ist mit seiner Entscheidung nicht dem Begehren des Mitbewerbers gefolgt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt habe der Landtag mit der erfolgten Wahl der Landesbeauftragten eine eigenständige (politische) Entscheidung über die politische Befähigung der Bewerber getroffen, die nicht den Maßgaben des Art. 33 Abs. 2 GG unterfalle ...

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