Beabsichtigte Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Firma Daimler AG

Beabsichtigt die Firma Daimler AG, einen Arbeitnehmer zu kündigen, der Mitglied des Betriebsrates ist, dann liegt die Sache so, dass der Betriebsrat seine Zustimmung geben muss. In diesem Fall verweigerte das der Betriebsrat.

Vorwurf der privaten Nutzung des Dienstwagens während der Arbeitszeit

Konkret ging es um einen Arbeitnehmer, der nur noch aus wichtigem Grund kündbar war, da er sowohl Mitglied des Betriebsrates ist als auch Ersatzmitglied des Aufsichtsrats. Problematisch erwies sich hierbei, dass sowohl er als auch seine Frau bei derselben Firma arbeiten und der Vorwurf im Raum stand, dass er Berufliches mit Privatem verbinde. Er selbst hat seinen Arbeitsplatz im Werk Stuttgart-Untertürkheim und nutzte den Dienstwagen vermutlich, um – nach Einstempelung seiner Arbeitszeit – seine Frau zur Arbeit nach Esslingen-Mettingen zu fahren, wo sich ihr Arbeitsplatz befindet. Das nahm in etwa 20 bis 30 Minuten Zeit in Anspruch ...

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