Ausweg aus der Fristversäumung – Wer zu spät kommt, dem fällt manchmal noch was ein

Wer es in diesen Tagen nicht vermeiden kann, Presseberichte über Alkoholprobleme ehemaliger Society Stars, alte Steuererklärungen von Präsidentschaftskandidaten oder Google-Treffer ehemaliger First Ladys zu lesen, wird rasch zu der Erkenntnis gelangen, dass irgendwer aus unerfreulichen Geschehnissen auch mit erheblicher Verspätung noch Kapital schlagen kann. Wer die vertriebsrechtliche Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH verfolgt, weiß dies allerdings schon etwas länger.

In seinem Urteil vom 29.06.2011 – VIII ZR 212/08 – hat der BGH Parteien eines Vertriebsvertrages, die auf das unerfreuliche Ereignis einer schweren Vertragsverletzung des Vertragspartners erst mal nicht reagieren, einen Weg aufgezeigt, wie sie daraus auch später noch Kapital schlagen und den Vertragspartner schnell loswerden können:

Begeht ein Vertragshändler oder Handelsvertreter eine schwere Vertragsverletzung, die den Lieferanten bzw. Prinzipal zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, muss sich der Lieferant/Prinzipal schnell entscheiden, ob er die fristlose Kündigung aussprechen will oder nicht. Dasselbe gilt natürlich auch umgekehrt, wenn der Lieferant/Prinzipal den Vertrag verletzt und die Vertragshändler/Handelsvertreter fristlos kündigen könnte. In der Rechtsprechung ist es nämlich seit langem anerkannt, dass für die fristlose Kündigung eines Vertriebsvertrages zwar nicht die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB entsprechend anwendbar ist. Der Vertragspartner muss aber die Kündigung innerhalb einer „angemessenen Frist“ ab Kenntnis des Kündigungsgrundes aussprechen. Andernfalls ist sie verfristet und damit unwirksam. Wie lang diese „angemessene Frist“ ist, hängt zwar von dem Umständen ab, fest steht aber, dass eine Überlegungsfrist von zwei Monaten zu lang ist (vgl. BGH 15.12.1993, mit Anm. Budde WiB 1994, 198 ff.; BGH NJW 1999, 1481).

Zweifel können auch darüber bestehen, wie die Frist eigentlich zu berechnen ist ...

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